Die Finanzpolitik, sonst ein eher trockenes Thema, steht derzeit so stark im Fokus wie nie zuvor. Für Liberale steht eine solide Finanzpolitik im Fokus, die Verantwortung und Interessenausgleich betont. Es herrscht die überwiegende Meinung innerhalb der Liberalen Familie, dass es kein Einnahmedefizit des Staates gibt, vielmehr ein massives Problem bei der Verteilung von Ausgaben.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Einhaltung der Schuldenbremse gab allen an der Haushaltsaufstellung Beteiligten in Bund und Ländern noch einmal zur Aufgabe, als Staat mit dem Geld auszukommen, das man einnimmt. Gleichzeitig sind Investitionen notwendig, für unsere schwächelnde Wirtschaft, für die Bundeswehr und zur Bekämpfung des Klimawandels.

Wie lassen sich solide Haushaltspolitik und liberale Prinzipien der steuergerechten Verteilung in Einklang bringen? Diese spannende Frage bildete den Kern unserer Debatte. Wir danken allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für das rege Interesse und die lebhafte Debatte!